Steuersenkung

Die CVP-Fraktion hat sich an der Budgetsitzung einstimmig für die Beibehaltung des Steuerfusses der Stadt Wil auf 120 % ausgesprochen. Ebenso hatte die CVP diverse Kürzungen der Ausgaben beantragt, die aber nur von der Teilen der SVP unterstützt wurden. Die FDP, die Grünen und die SP haben die konkreten Sparanträge alle geschlossen abgelehnt.

Die Gründe für unsere Haltung sind:

Es stehen erhebliche Investitionen in «unsere» Infrastruktur im Schulbereich, ins Aggloprogramm, in Strassenausbauten etc. bevor. Zudem sind unsere Schulden aus der Investition des Bergholzes ja auch noch grösstenteils vorhanden. Die Schulden der Stadt Wil bei Banken betragen immer noch weit mehr als CHF 100 Mio.!

Die CVP steht für einen sorgsamen, konstanten, haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern.

Wer die Steuern senken will, sollte zuerst mögliche konkrete Sparmassnahmen für ein ausgeglichenes Haushaltsbudget umsetzen und anschliessend die Steuern anpassen.

Mit einer Steuersenkung ohne Einsparungen werden wir unser vorhandenes Eigenkapital in guten Zeiten verbrauchen und werden in den kommenden Jahren gezwungen sein die Steuern zu erhöhen oder mit intensiven Einsparungen und dem Verzichten auf gewünschte Investitionen die geplant sind, ob dies im Aggloprogramm, Strassengestaltungen, Schule etc. ist.

Das an der Parlamentssitzung (um 23.45 Uhr notabene) erhobene Referendum scheint bereits vorgezogenes politisches Wahlgeplänkel von FDP und SVP zu sein. Diese Parteien haben keinen konkreten Sparvorschlag eingebracht. Man wollte dem Stadtrat gegenüber ein Exempel statuieren. Mit der Annahme des Budgets wurde jedoch ein Defizit von CHF 3,9 Mio. bewilligt, falls die Reduktion des Steuerfusses angenommen wird.

Die CVP ist gegen kurzfristige Hauruck-Übungen ohne konkrete Vorschläge. Eine Steuerfusssenkung ist immer ein Heimspiel für die Referendumsbefürworter. Denn wer will schon „zu viel“ bezahlen. Leider geht dabei vergessen, dass wir alle die Stadt Wil sind und ihr Sorge tragen sollen.

Die CVP-Fraktion steht hinter ihrem Entscheid und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zum Steuerfuss 118 %.